911 hat nicht nur in den USA dazu geführt, dass unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung schrittweise Bürgerrechte abgebaut werden – das geschieht auch in Deutschland.

Gebracht haben diese Befugniserweiterungen bisher wenig bis garnichts – Terroristen die bis zum Äußersten gehen, lassen sich wohl kaum dadurch abschrecken.

Darüber hinaus ist Deutschland weder von Innen noch von Außen akut bedroht.

Trotzdem werden entscheidende Bürgerrechte, wie z.B. Postgeheimnis und uneingeschränkte Telekommunikation immer weiter durchweicht. Und was einmal beschlossen ist wird wohl kaum wieder zurückgenommen.

Schrittweise werden, für den normalen Bürger fast unsichtbar und von den Mainstreammedien nicht für meldungswürdig befunden, die Kontrollmöglichkeiten des Staates ausgebaut.

Informationen über die neuesten Pläne, genauer, über das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” der Regierung findet ihr hier.

Gegen das Gesetz wurde bereits Klage eingereicht.

Mal sehen was daraus wird…