Krieg im Libanon, Israel und Palästina

Habe grade eine unterstützendswerte Initiative an die Bundeskanzlerin gefunden.

STOP THIS SHIT NOW !

Krieg in Palästina, Libanon und Israel

Offener Brief von Wissenschaftlern, früheren Diplomaten und
Friedensaktivisten
an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

zutiefst beunruhigt von der Kriegssituation zwischen Israel, Libanon und
Teilen der autonomen palästinensischen Gebiete, insbesondere Gaza,
wenden wir, Wissenschaftler, frühere Diplomaten und Friedensaktivisten,
uns an Sie mit der Aufforderung, von Ihrer außen- und
sicherheitspolitischen Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, um eine sofortige
Einstellung aller militärischen Kampfhandlungen zu erwirken. Bis zum 24.
Juli, als wir uns zu diesem Brief entschlossen, haben Sie in dem seit
Beginn der militärischen Handlungen verstrichenen Zeitraum die
kriegführenden Seiten nicht einmal zu jenem Minimum aufgefordert,
welches aus mitmenschlicher Verantwortung von Ihnen erwartet werden muß:
Die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, um das Leben der
Zivilbevölkerung nicht länger zu gefährden. Dies zu tun, wäre die
oberste Pflicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wie immer
die politische Verantwortung für die Auslösung der aktuellen
Kampfhandlungen zu bewerten ist.

Wir beobachten mit Sorge in der Nahostpolitik der Bundesregierung eine
Tendenz, dieses oberste Prinzip taktischen Erwägungen im
transatlantischen Bündnis hintan zu stellen. Und das in einer Situation,
wo in den Kriegs- und Konfliktschauplätzen des Nahen und Mittleren
Ostens, bis hin nach Afghanistan, das Opfern von Zivilbevölkerung zur
bewußten Waffe wird. So verhalten sich inzwischen nicht nur
“Terroristen” und Widerstandsbewegungen, sondern auch Staatsführungen,
welche Sie zu Ihren engsten Verbündeten zählen. Deutschland hat allen
Grund, sich in diese Blutspur nicht hineinziehen zu lassen.

Von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, erwarten wir eine konsequente
Friedenspolitik. Gegenüber einer Politik, die das Opfern von
Zivilbevölkerung in ihr Kalkül zieht, darf es keine Toleranz geben. Wir
erwarten dies als Deutsche, die zum Teil noch erlebten, dass von
deutschem Boden Kriege ausgingen, und die in ihren ersten Lebensjahren
traumatische Erfahrungen mit Bomben und Luftschutzbunkern machen mußten.

Frau Bundeskanzlerin, wir rufen Sie auf, sich für die sofortige
Beendigung der Kriegssituation zwischen Israel, Libanon und Teilen der
autonomen palästinensischen Gebiete, insbesondere Gaza, einzusetzen.
Unterstützen Sie die Vorschläge des Generalsekretärs der Vereinten
Nationen gegenüber dem Sicherheitsrat vom 20. Juli 2006, in denen er
fordert:

– den vorsätzlichen Beschuß israelischer Bevölkerungszentren durch
Raketen der Hisbollah und die unverhältnismäßige Gewaltanwendung und
kollektive Bestrafung der libanesischen Bevölkerung durch Israel
gleichermaßen zu beenden;

– die willkürliche und unverhältnismäßige Gewalt im
israelisch-palästinensischen Konflikt unverzüglich einzustellen;

– die Bemühungen von Präsident Abbas zu unterstützen, die
palästinensische Seite zu einer Regierung der nationalen Einheit zu
bewegen, welche die Prinzipien des Nahost-Quartetts unterstützt;

– Israel solle einseitige Handlungen unterlassen, durch welche ein
endgültiger Friedensstatus präjudiziert werde, und sich den
Friedensverhandlungen wieder anschließen;

– die internationale Gemeinschaft müsse sich der Palästinafrage
entschlossen und kreativ annehmen und einen umfassenden Frieden im Nahen
Osten herbeiführen.

Letzteres ist das übergreifende und entscheidende Kriterium für jedwede
Friedenspolitik gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Die
Perspektive für Israels Existenz im Nahen Osten liegt auf lange Sicht
nicht in militärischer Überlegenheit, sondern in dessen Fähigkeit, sich
in die Region einzupassen und das Stigma zu widerlegen, es sei der
“Stachel des Westens im Fleische” des arabischen, islamischen Nahen
Ostens. Dabei sollte deutsche Nahostpolitik helfen. Eine möglichst
umgehende Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästinensern auf der
Grundlage der Grenzen von 1967 und ein vereinbarter Modus vivendi
zwischen diesen Staaten könnten nicht nur die Akzeptanz von Israels
Existenzrecht in der Region dauerhaft verankern, sondern auch den Weg zu
friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn öffnen.

Gezeichnet:
Prof. John Neelsen, Tübingen;
Dr. Arne C. Seifert, Botschafter a.D., Groß Fredenwalde;
Dr. Heinz-Dieter Winter, Botschafter a.D., Deutsch Boden;

Ich verweise nochmal auf meinen vorhergegangen Post, unter den Kommentaren steht ein interessanter Augenzeugenbericht.