Seit es um den G8-Gipfel geht, hat sich die Bundesregierung nicht gerade um unsere “freiheitlich-demokratische” Grundordnung bemüht. Ob nun die Razzien ohne triftigen Grund, oder wie jetzt aktuell, dass Journalisten nicht zum Pressezentrum zugelassen werden. Anscheinend aus dem Grund, dass sie bisher kritisch über den Gipfel berichtet haben. Bin ja kein Verfassungsrichter, aber ich glaube soviel kann mensch auch als Laie herauslesen, dass da gerade einiges schiefläuft. Hallo, BverfG, schütz doch endlich mal den freiheitlich-demokratischen Widerstand vor diesem Staat 😉

UPDATE:

Demoverbot um Heiligendamm bestätigt: Ein weiteres GRUNDRECHT von unserer “demokratischen” Regierung gekippt:

“Das Gericht habe die Bestätigung des Verbots unter anderem mit der bloßen Befürchtung begründet, auswärtige Beziehungen der Bundesregierung zu “fremden Staaten” könnten durch Versammlungen belastet und Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter als “unfreundlicher Akt” empfunden werden, sagte Anwältin Donat.”
Aus: SpOn

Als würden die Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichen, die mit unseren Geldern bezahlt werden:

“Eingeschleuste V-Leute. Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm und Umgebung werden per Video überwacht, Kfz-Kennzeichen automatisch überprüft (dafür extra Landesgesetz geändert), Flugverbotszone von 50 km Radius, Awacs-Aufklärungsflugzeug, Störsender („Jammer“) unterbrechen Handy-, Funk und E-Mail-Verkehr, im ´Notfall` soll das örtliche Mobilfunknetz ganz lahmgelegt werden, Polizei ist in der Lage Handy-Nutzer zu orten
und Gespräche abzuhören.” Aus: Nachdenkseiten

Außerdem sollen Zugbegleiter Demonstrantengruppen an die Bundespolizei melden, und selbst in den ATTAC – Sonderzügen sollen anscheinend 15 Polizisten mitfahren. Provokanter geht es ja garnicht. Nix mit Deeskalation. Bleibt abzuwarten, was der Staat sich da eingebrockt hat.

Ich wander aus… in eine echte Demokratie. Nur wohin?