UPDATE:
Demoverbot um Heiligendamm bestätigt: Ein weiteres GRUNDRECHT von unserer “demokratischen” Regierung gekippt:
“Das Gericht habe die Bestätigung des Verbots unter anderem mit der bloßen Befürchtung begründet, auswärtige Beziehungen der Bundesregierung zu “fremden Staaten” könnten durch Versammlungen belastet und Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter als “unfreundlicher Akt” empfunden werden, sagte Anwältin Donat.”
Aus: SpOn
Als würden die Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichen, die mit unseren Geldern bezahlt werden:
“Eingeschleuste V-Leute. Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm und Umgebung werden per Video überwacht, Kfz-Kennzeichen automatisch überprüft (dafür extra Landesgesetz geändert), Flugverbotszone von 50 km Radius, Awacs-Aufklärungsflugzeug, Störsender („Jammer“) unterbrechen Handy-, Funk und E-Mail-Verkehr, im ´Notfall` soll das örtliche Mobilfunknetz ganz lahmgelegt werden, Polizei ist in der Lage Handy-Nutzer zu orten
und Gespräche abzuhören.” Aus: Nachdenkseiten
Außerdem sollen Zugbegleiter Demonstrantengruppen an die Bundespolizei melden, und selbst in den ATTAC – Sonderzügen sollen anscheinend 15 Polizisten mitfahren. Provokanter geht es ja garnicht. Nix mit Deeskalation. Bleibt abzuwarten, was der Staat sich da eingebrockt hat.
Ich wander aus… in eine echte Demokratie. Nur wohin?
Wer kennt das nicht: der Drucker ist per USB an den Rechner angeschlossen, die Maus auch, der Scanner natuerlich auch, die externe Festplatte, die Digitalkamera, der MP3-Player; an sich wird heutzutage jedes Peripheriegeraet per USB angeschlossen und das fuehrt dann irgendwann unweigerlich zum totalen Kabelchaos.
