Politiker und das Internet

Unsere lieben Politiker sind ja gerade fleissig dabei Gesetze und Regelungen fuer das Internet zu beschliessen, die aber alles andere als nuetzlich oder gut durchdacht sind. Man sollte doch meinen, dass Politiker sich mit den Themen wenigstens ein klein wenig auseinandersetzen bevor sie voreilige Schluesse ziehen, aber dem scheint ganz und gar zu sein.

Das folgende Video lief im ARD Morgenmagazin und zeigt die erschuetternde Einstellung der Politiker gegenueber dem Internet und PCs im Allgemeinen.

Mein “Lieblingszitat”:

Browser? Was sind denn jetzt noch mal Browser?

Von solchen Leuten muessen wir uns vorschreiben lassen, was wir im Internet zu tun und zu lassen haben. Genau da merkt man mal wieder wie realitaetsfern unsere heutige Politik ist. Echt deprimierend!

Das neue Telemediengesetz…

…traegt nicht unbedingt zur Klaerung der gesetzlichen Regelungen bei, eher im Gegenteil. Was ist erlaubt? Was ist Pflicht? Was hat sich geaendert?

Der Law Vodcast versucht die haeufigsten und wichtigsten Fragen innerhalb von knapp 12 Minuten zu klaeren. Ich wuensche viel Spass beim anschauen.

Campus Camp Heidelberg 2007

Vom 15.  bis mindestens dem 22.6.07 findet, vom AK Studiengebühren der Uni Heidelberg bzw. dem Heidelberger Forum für kritische Theorie und Wissenschaft organisiert, ein CampusCamp auf der Wiese neben der angewandten Mathematik im Neuenheimer Feld (INF 294) statt.

In gemütlicher Atmosphäre wird es dann jenseits des normalen Uni-Betriebes kritische Vorträge, Workshops sowie kulturelle Beiträge geben. Aktives diskutieren und mitgestalten ausdrücklich erwünscht! Die Bandbreite der Veranstaltungen reicht dabei bisher vom Theater- und Sambaworkshop über kritische Theorie bis zu Vorträgen über Südamerika, Studentenverbindungen, Hochschul- und Sicherheitspolitik.

Das gesamte Programm mit über 20 Veranstaltungen findet ihr auf der Homepage des Campus Camp. Da ich das Ganze ein bisschen mitorganisiert habe, würde ich mich natürlich freuen wenn ihr auch vorbeischauen würdet !!

It’s Summer – Reclaim your Campus !!

“Aerzte ohne Grenzen” protestierten gegen verschaerftes Eigentumsrecht

“Aerzte ohne Grenzen” waren bei den Protesten gegen den G8-Gipfel auch vertreten und haben die G8-Staaten aufgefordert, den Zugang zu billigen Generika fuer beduerftige Staaten zu ermoeglichen, im Besonderen auf Bezug der AIDS-Medikamente.

Die Aktion mit der unerreichbaren Pille find ich eine sehr gute Idee und verdeutlicht die Problematik in der internationalen Gesundheitspolitik. Die Pharmakonzerne muessen natuerlich das Geld fuer ihre Forschungen wieder reinholen, jedoch sollten sie dabei auch immer an Laender wie Afrika und Indien denken, die nicht die finanziellen Mittel besitzen, um die teuren Lizenzen fuer solche Patente zu erwerben.

Hat jemand konkrete Informationen was der G8-Gipfel bezueglich dieser Problematik auf den Weg gebracht hat, ausser der Milliarden-Hilfe fuer Afrika?

Zivicops als schwarzer Block

Gestern hatte die Polizeisondereinheit “Kavala”, die für die Sicherung des G8-Gipfels zuständig ist,  noch eifrig dementiert schwarz vermummte Zivilpolizisten unter die Demonstranten gemischt zu haben:

“Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten”, sagt der Polizeisprecher. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch “nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig”. berichtete SpOn.

Aber: “Gestern war gestern – und heute ist heute”, so  “Kavala”-Sprecher Ulf Claassen.

Im Klartext: Die Polizei hat zugegeben, schwarz vermummte Zivilpolizisten unter die Demonstranten gemischt zu haben, die dann anscheinend zu Straftaten aufgerufen haben!! Das muss man sich mal vorstellen.. Was für Lügen der Polizeiführung werden wohl als nächstes aufgedeckt?

Die absolute Krönung ist dann diese Aussage des Polizeisprechers: “Der Einsatz solcher zivilen Kräfte ist Bestandteil der Deeskalationsstrategie und dient ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern.”

Sarkastischer geht es ja garnicht mehr. Soviel also mal wieder zur sagenumwobenen Deeskalationsstrategie der Polizei.

Was dann wohl am 2. Juni wirklich abgelaufen sein mag?

Oder auch so…

Inzwischen hat der G8-Gipfel begonnen, alle Staatschefs wurden per Helikopter nach Heiligendamm gebracht. Das Bündniss “Blockg8” hat derweil mit ungefähr 10 000 Beteiligen erfolgreich zumindest zeitweise sämtliche Zufahrtswege zum Tagungsort blockiert und somit wenigstens das Fußvolk der G8-Könige außen vorgelassen.

Sogar bis an den Zaun selbst schafften es die Demonstranten, indem sie, in kleinere Gruppen aufgeteilt, querfeldein spazierten.



Wie die Deeskalationsstrategie der Polizei dabei aussah, berichtet SpiegelOnline:

“Demnach sollen während der Blockadeaktion vor dem Zaun in Heiligendamm vermummte Zivilpolizisten in die Demonstrantenmenge eingeschleust worden sein. Augenzeugenberichten zufolge fiel am Abend eine Gruppe von vier bis fünf schwarz gekleideten jungen Männern auf, die sich außergewöhnlich aggressiv gegenüber der Polizei verhielten. Als Protestler die Männer nach ihrer Herkunft und Identität befragt hätten, seien diese geflohen. Einer sei jedoch festgehalten und als Zivilpolizist erkannt worden.”

Hm ob die Agents Provocateur auch bei der Demo in Rostock schon “aggressiv der Polizei gegenüber” auftraten? Oder war das Ganze sogar geplant? Die Polizei allein ist ja schon nicht gerade zimperlich, wie dieser dokumentierte Fall bis jetzt zeigt.

Auch bei den Opferzahlen vom 2. Juni wurde anscheinend stark übertrieben. Im Endeffekt mussten wohl nur 2 Polizisten stationär behandelt werden. Die anderen Polizisten hatten wohl nur leichte Blessuren oder zuviel von ihrem eigenen Gas abgekriegt. Aber Grund genug eine Diskussion über neue nicht-tödliche Fernwaffen für die Polizei anzufangen.

Bis dahin, Grüße und viel Erfolg an alle die dort oben tapfer und friedlich(!)  protestieren, blockieren und diskutieren. BLOCK G8 !

PS. aktuelle News beim G8-TV!

Update: Inzwischen ist bekannt geworden, dass sich auch die Bundeswehr illegalerweise am Schutz des G8-Gipfels zu Land beteiligt.

Großdemonstration in Rostock

Gestern fand in Rostock unter dem Motto „eine andere Welt ist möglich“ die Auftaktktdemo gegen den G8-Gipfel statt. Zwischen 25.000 – 80.000 Menschen nahmen an der bunten und fantasievollen Demonstration teil. Leider eskalierte die Lage als die Demo sich am Stadthafen in Rostock sammelte. Wie die Mainstreammedien berichten, griffen gewalttätige Demonstranten ein Polizeiauto mit Verkehrspolizisten an, woraufhin die Situation eskalierte, als die Polizei massiv versuchte in die Demonstration einzudringen um Vermummte zu verhaften. Pflastersteine flogen, und mindestens ein Auto wurde angezündet.

Ein Auto, dass allerdings in den Medien gut ausgeschlachtet wurde. Auch die hohe Zahl der verletzten Polizisten ist wohl aufgebauscht. Auf Phoenix kam ein Polizeisprecher zu Wort, der die Verletzungsarten aufzählte und meinte die meisten Beamten würden wegen Gasreizungen behandelt werden. Wohl von ihrem eigenen Gas, wohlgemerkt. Sehr bedauerlich, dass die Szenen der Ausschreitungen die Berichterstattung in den Medien klar dominiert haben. Das hat der kreative und angebrachte Protest wahrlich nicht verdient.

Sehr gut ins Konzept der Polizeiführung passen diese Krawalle allemal, wie ein Polizeipsychologe gegenüber dem Deutschlandradio erklärte. Die fast 100 Millionen Euro teuren Sicherheitsmaßnahmen wollen auch gerechtfertigt sein. Deswegen wundert es nicht, wenn im Internet kurz darauf ein Videobeweis auftaucht, der die Situation ganz anders darstellt (Situationsbeschreibung). Auch ein Augenzeuge berichtet etwas differenzierter – und stellt eindeutige Fragen. Vor allem, da die Polizei (und das USK und BFE standen schon bereit) genau weiß wie eine Meute aus gewaltbereiten Demonstranten reagiert, wenn Leute ohne Grund herausgegriffen werden. Eine Deeskalationsstrategie sieht anders aus.

Das ist keine Entschuldigung um mit Steinen zu werfen, und schon gar nicht gegen Menschen. Aber wie schon so oft ist es gelungen legitime Proteste zu diskreditieren.
Und dafür tragen meiner Meinung nach sowohl die gewaltbereiten Demonstranten, als auch die Polizeiführung schuld. Erbärmlich ist nur die einseitige gewaltfixierte Berichterstattung in den Medien, die die mehr als gerechtfertigte Kritik an den G8 als ein Symbol des unfairen und menschenverachtenden kapitalistischen Systems in den Hintergrund drängt.

“Menschen sterben und ihr schweigt – Scheiben splittern und ihr schreit” – Früchte des Zorns