Category Archives: Politics

Grundrechte werden mit den Füßen getreten

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Seit es um den G8-Gipfel geht, hat sich die Bundesregierung nicht gerade um unsere “freiheitlich-demokratische” Grundordnung bemüht. Ob nun die Razzien ohne triftigen Grund, oder wie jetzt aktuell, dass Journalisten nicht zum Pressezentrum zugelassen werden. Anscheinend aus dem Grund, dass sie bisher kritisch über den Gipfel berichtet haben. Bin ja kein Verfassungsrichter, aber ich glaube soviel kann mensch auch als Laie herauslesen, dass da gerade einiges schiefläuft. Hallo, BverfG, schütz doch endlich mal den freiheitlich-demokratischen Widerstand vor diesem Staat 😉

UPDATE:

Demoverbot um Heiligendamm bestätigt: Ein weiteres GRUNDRECHT von unserer “demokratischen” Regierung gekippt:

“Das Gericht habe die Bestätigung des Verbots unter anderem mit der bloßen Befürchtung begründet, auswärtige Beziehungen der Bundesregierung zu “fremden Staaten” könnten durch Versammlungen belastet und Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter als “unfreundlicher Akt” empfunden werden, sagte Anwältin Donat.”
Aus: SpOn

Als würden die Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichen, die mit unseren Geldern bezahlt werden:

“Eingeschleuste V-Leute. Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm und Umgebung werden per Video überwacht, Kfz-Kennzeichen automatisch überprüft (dafür extra Landesgesetz geändert), Flugverbotszone von 50 km Radius, Awacs-Aufklärungsflugzeug, Störsender („Jammer“) unterbrechen Handy-, Funk und E-Mail-Verkehr, im ´Notfall` soll das örtliche Mobilfunknetz ganz lahmgelegt werden, Polizei ist in der Lage Handy-Nutzer zu orten
und Gespräche abzuhören.” Aus: Nachdenkseiten

Außerdem sollen Zugbegleiter Demonstrantengruppen an die Bundespolizei melden, und selbst in den ATTAC – Sonderzügen sollen anscheinend 15 Polizisten mitfahren. Provokanter geht es ja garnicht. Nix mit Deeskalation. Bleibt abzuwarten, was der Staat sich da eingebrockt hat.

Ich wander aus… in eine echte Demokratie. Nur wohin?

Der Staat dreht durch

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Der Staat dreht jetzt vollends durch. Kaum gehen den Behörden die echten Terroristen aus wird panische Angst geschürt vor den linken Globalisierungskritikern um die umfasssenden “Sicherheits”-pakete unseres traumatisierten Bundesinnenministers durchzusetzen. Überwachungsstaat wir kommen! Vor lauter Sicherheit kann ich kaum noch ruhig schlafen 😉
Unser “demokratischer” Staat hat wenigstens das Demonstrationsverbot um Heiligendamm und den G8 – Gipfel teilweise aufgehoben. Ein kleiner Sieg für die Demokratie…    Sind wir nicht alle §129a?

Ps. Das war ironisch gemeint, liebe Verfassungsschützer *g*. Heut zu Tage weiß man ja nie.

Roaming Gebühren sinken!

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Es heißt aufatmen! Nach dem ganzen Stigmatisierungsgedöns über die ach so gefährlichen G8-Gipfel Gegner endlich eine positive Nachricht: Die Roaming – Gebühren sollen ab Mitte Juli auf 49 Cent für ausgehende bzw. 24 Cent für eingehende Gespräche als Obergrenze sinken.

Leider zu spät für die hoffentlich zahlreich aus dem Ausland anreisenden Gipfelgegner, sie müssen wohl noch zu deutlich überhöhten und von Anbieter zu Anbieter bis zu 120% unterschiedlichen Gebühren ihre Blockade-Aktionen absprechen.

Passbilddatenbank verabschiedet

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E-PassDiese Kompromiss-Politik der grossen Koalition geht mir solangsam gehoerig auf den Wecker, jetzt sollen zwar die Fingerabdruecke der Reisepaesse nicht gespeichert werden, jedoch aber die Passbilder per Online-Zugriff abrufbar. Das wird der CDU/CSU gerade Recht kommen, denn ich schaetze mal, dass nicht jeder Bundesbuerger einen Reisepass besitzt, aber jeder sollte einen Personalausweis haben.

Kuneftig wird es in Eilfaellen fuer die Polizei moeglich sein auf alle Passbilder online zuzugreifen, wobei das zustaendige Meldeamt dabei geschlossen sein muss (Wochenende u.ä.).

Meiner Meinung nach ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die CDU wieder Alleinherrscher im Bund ist, die Fingerabdruecke gespeichert werden, in jedem Eck ne 360° Kamera installiert ist und die Babys bei ihrer Geburt einen RFID-Chip implantiert bekommen.

Fazit

Im Vergleich zu den innenpolitischen Praeventionsmassnahmen (Welcher Gefahr sind wir noch mal ausgesetzt? *KURZES NACHDENKEN* Ach jaaaaa, der globale Terrorismus!) ist der Orwell’sche Staat ein absoluter Witz. Ich hoffe, dass ich das alles einfach nur zu schwarz sehe, aber die Indizien sprechen alle dafuer.

Quelle: faz.net

Jahrestag von Tschernobyl

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Vor genau 21 Jahren fand der Super-GAU im Atomkraftwerk in Tschernobyl in der heutigen Ukraine statt. Im Gedenken an die bis zu 90.000 Toten ist es unser aller Pflicht den Ausstieg aus der Kernenergie weltweit zu fordern!

Die Atomlobby hat es nahezu geschafft, Atompolitik von der Medienagenda zu streichen. Im Gegenteil, sie versuchen uns in Zeiten des Klimawandels Atomstrom als CO2-freie und sichere Alternative zu verkaufen. Selbst beinahe Katastrophen wie im schwedischen Forsmark erlangen nur kurzzeitig das Interesse der Bürger. Es wird wieder Zeit, selbst etwas zu tun! Wo sind die starken Bürgerbewegungen der 70er und 80er Jahre hingekommen… und vorallem wo ist der Nachwuchs?

Eine gute Zusammenfassung zum Jahrestag und zum Stand der Dinge findet ihr bei shortlist.

Wahlen in Frankreich

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Heute fand in Frankreich die Präsidentenwahl statt. Im Gegensatz zu unserem Bundespräsidenten ist der Staatspräsident Frankreichs nicht (fast) nur als repräsentativer Staatsschmuck zu gebrauchen, sondern entscheidet zum Beispiel über den Einsatz von Atomwaffen und (was wohl eher der Fall ist) kann das Parlament auflösen. So ein Regierungssystem, in dem der Präsident mit dem Regierungschef zusammen  eine zweiköpfige Exekutive bildet und direkt gewählt wird, nennt man übrigens Semipräsidentialismus (das bin ich meinem Studium schuldig 😉 ).

Doch um zum Punkt zu kommen, Frankreich hat gewählt. Da das Wahlrecht Frankreichs eine absolute Mehrheit bei der Präsidentenwahl fordert, kommt es jetzt zu einer Stichwahl. Das heißt, der rechtskonservative Sarkozy trifft auf die Sozialistin Royal. Die Frage, wer die Nachfolge Chirac’s antreten soll, hat Frankreich eine Wahlbeteiligung von 85 bis 87% Prozent beschert. Von solchen Werten kann die Bundesrepublik im Moment nur träumen. Ein kleiner Beigeschmack von den vorletzten Präsidentschaftswahlen in den USA war übrigens auch in Frankreich zu schmecken, denn bei den Wahlen kamen für über eine Millionen Wähler erstmals Wahlmaschinen zum Einsatz.

Bürgerrechtler warnten vorab vor dem komplizierten Gebrauch, der Ältere und Behinderte diskriminiere, und vor der möglichen Manipulation der Geräte. Eine Klage gegen die Verwendung scheiterte allerdings kurz vor der Wahl am Donnerstag vor einem Versailler Gericht.

Nun heißt es abwarten und Daumen drücken für die Stichwahl zwischen den beiden übrig gebliebenen Kandidaten am 6. Mai, bei der Sarkozy versuchen wird die Stimmen der rechtsextremen Front National von Le Pen für sich zu gewinnen. Es wird sich also zeigen ob Frankreichs Politik in Zukunft relativ stark nach links oder rechts rücken wird. Ich hoffe, Frankreich trifft eine vernünftige Entscheidung.

Jetzt dreht Schaeuble aber vollends ab!

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1984Bei unseren Politikern gibt’s ja immer wieder Momente in denen man sich einfach nur noch an den Kopf fassen kann und sich denkt: “Mein Gott, haben die eigentlich nichts besseres zu tun?”, aber unser geliebter Innenminister Schaeuble spannt den Bogen wirklich zu weit!

Wenn es nach im gehen wuerde, dann wuerden alle Fingerabdruecke, die in den neuen Reisepaessen mit Hilfe eines RFID Chips gespeichert werden, in einer zentralen Datenbank abgespeichert und damit nicht genug, die Polizeit soll einen direkten Online-Zugriff auf die digitalen Passfotos bekommen.

Kommt es mir nur so vor, oder bewegen wir uns in winzig kleinen Schritten immer weiter in Richtung einer Orwell’schen Gesellschaft? Ich persoenlich finde Technologie ja super toll, aber wenn sie dahingehend missbraucht wird, um alle Buerger rund um die Uhr zu ueberwachen, dann finde ich, geht das eindeutig zu weit.

Was will die Regierung mit diesen ganzen Informationen? Und wohin soll das Ganze noch fuehren?

Leider hab ich auf diese Fragen keine Antwort und die Regierung wirds wohl auch nicht genau wissen, aber eines weiss ich ganz genau, wenn das so weiter geht, dann bin ich nach meinem Studium auf irgendeiner ruhigen und gemuetlichen Insel und diese informationsluesternen Politiker koennen mich mal alle ….

Es kann doch wirklich nicht angehen, dass der Staat, unter dem Vorwand praeventiver Massnahmen (welcher konkreten Bedrohung sind wir eigentlich ausgesetzt?), alle moeglichen Informationen ueber einen sammelt, jederzeit abrufen kann um damit weiss-der-geier-was zu machen. Da gebe ich sowohl Herrn Dürrenmatt als auch Herrn Wieland Recht:

“Fotos und Fingerabdrücke dürften nach dem rotgrünen Passgesetz allein zur Identifizierung des rechtmäßigen Passinhabers benutzt werden, nicht aber zu Fahndungszwecken. Eine Zentraldatei mit Fotos und Fingerabdrücken sei “ausdrücklich verboten”, weil sie jeden Menschen zu einem potentiell Verdächtigen mache. Es drohe ein “Überwachungsmoloch orwellschen Ausmaßes”, warnte der Grünen-Politiker.”

Liebe SPD, stoppt diesen Spinner!!! Und wenn ihr schon dabei seid, dann haltet noch die Vorratsdatenspeicherung, den Bundes-Trojaner, die PC-GEZ-Gebuehren, die Wahlcomputer und den ganzen anderen Bullshit auf. DANKE!

Gefunden bei: spiegel.de

P.S.: Frueher war alles besser! 😉

[Update]

Hab’ bei heise.de noch einen recht interessanten Artikel zu dem Thema gefunden mit vielen weiterfuehrenden Links, also wen das Thema interessieren sollte muss sich das durchlesen, vor allem dieser Satz hat mir sehr gut gefallen:

Man könne terroristische Gefahren “nicht mit allen Mitteln bekämpfen”, lautet seine Linie. Zuvor hatte der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter in Bezug auf Schäubles Pläne gesagt, wer den Eindruck erwecke, “bei der Terrorbekämpfung sei alles erlaubt, muss sich fragen lassen, ob er damit auch das rechtswidrige Vorgehen in Guantanamo rechtfertigen will”.