Author Archives: dahaze

Grundrechte werden mit den Füßen getreten

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Seit es um den G8-Gipfel geht, hat sich die Bundesregierung nicht gerade um unsere “freiheitlich-demokratische” Grundordnung bemüht. Ob nun die Razzien ohne triftigen Grund, oder wie jetzt aktuell, dass Journalisten nicht zum Pressezentrum zugelassen werden. Anscheinend aus dem Grund, dass sie bisher kritisch über den Gipfel berichtet haben. Bin ja kein Verfassungsrichter, aber ich glaube soviel kann mensch auch als Laie herauslesen, dass da gerade einiges schiefläuft. Hallo, BverfG, schütz doch endlich mal den freiheitlich-demokratischen Widerstand vor diesem Staat 😉

UPDATE:

Demoverbot um Heiligendamm bestätigt: Ein weiteres GRUNDRECHT von unserer “demokratischen” Regierung gekippt:

“Das Gericht habe die Bestätigung des Verbots unter anderem mit der bloßen Befürchtung begründet, auswärtige Beziehungen der Bundesregierung zu “fremden Staaten” könnten durch Versammlungen belastet und Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter als “unfreundlicher Akt” empfunden werden, sagte Anwältin Donat.”
Aus: SpOn

Als würden die Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichen, die mit unseren Geldern bezahlt werden:

“Eingeschleuste V-Leute. Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm und Umgebung werden per Video überwacht, Kfz-Kennzeichen automatisch überprüft (dafür extra Landesgesetz geändert), Flugverbotszone von 50 km Radius, Awacs-Aufklärungsflugzeug, Störsender („Jammer“) unterbrechen Handy-, Funk und E-Mail-Verkehr, im ´Notfall` soll das örtliche Mobilfunknetz ganz lahmgelegt werden, Polizei ist in der Lage Handy-Nutzer zu orten
und Gespräche abzuhören.” Aus: Nachdenkseiten

Außerdem sollen Zugbegleiter Demonstrantengruppen an die Bundespolizei melden, und selbst in den ATTAC – Sonderzügen sollen anscheinend 15 Polizisten mitfahren. Provokanter geht es ja garnicht. Nix mit Deeskalation. Bleibt abzuwarten, was der Staat sich da eingebrockt hat.

Ich wander aus… in eine echte Demokratie. Nur wohin?

ZüriSläng

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Da wir hier schon länger nichts mehr in der Kategorie Music hatten, mal ein bischen Sound aus einer meiner Lieblingsstädte… HMK & dae wue mit “Traktor Racing” aus z.z.z.z.z..z.z.ZÜRI !

Der Staat dreht durch

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Der Staat dreht jetzt vollends durch. Kaum gehen den Behörden die echten Terroristen aus wird panische Angst geschürt vor den linken Globalisierungskritikern um die umfasssenden “Sicherheits”-pakete unseres traumatisierten Bundesinnenministers durchzusetzen. Überwachungsstaat wir kommen! Vor lauter Sicherheit kann ich kaum noch ruhig schlafen 😉
Unser “demokratischer” Staat hat wenigstens das Demonstrationsverbot um Heiligendamm und den G8 – Gipfel teilweise aufgehoben. Ein kleiner Sieg für die Demokratie…    Sind wir nicht alle §129a?

Ps. Das war ironisch gemeint, liebe Verfassungsschützer *g*. Heut zu Tage weiß man ja nie.

Zwischenprüfung

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Liebe Leser,

wie ihr vielleicht gemerkt habt, hat die Häufigkeit meiner Postings in letzter Zeit ein wenig nachgelassen. Das liegt daran, dass ich in knapp 3 Wochen meine Zwischenprüfung schreiben muss. Unglaublich wie schnell das Grundstudium damit an mir vorbeigezogen ist ;-). Deswegen werde ich wohl auch in den nächsten 3 Wochen eher seltener zum bloggen kommen. Ich werde allerdings den halbtuerken ein wenig pushen damit er das Defizit gut ausgleicht. In dem Sinne einen schönen Tag euch & auf weitere Jahre Schreiblogade,

Stefan

Roaming Gebühren sinken!

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Es heißt aufatmen! Nach dem ganzen Stigmatisierungsgedöns über die ach so gefährlichen G8-Gipfel Gegner endlich eine positive Nachricht: Die Roaming – Gebühren sollen ab Mitte Juli auf 49 Cent für ausgehende bzw. 24 Cent für eingehende Gespräche als Obergrenze sinken.

Leider zu spät für die hoffentlich zahlreich aus dem Ausland anreisenden Gipfelgegner, sie müssen wohl noch zu deutlich überhöhten und von Anbieter zu Anbieter bis zu 120% unterschiedlichen Gebühren ihre Blockade-Aktionen absprechen.

Jahrestag von Tschernobyl

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Vor genau 21 Jahren fand der Super-GAU im Atomkraftwerk in Tschernobyl in der heutigen Ukraine statt. Im Gedenken an die bis zu 90.000 Toten ist es unser aller Pflicht den Ausstieg aus der Kernenergie weltweit zu fordern!

Die Atomlobby hat es nahezu geschafft, Atompolitik von der Medienagenda zu streichen. Im Gegenteil, sie versuchen uns in Zeiten des Klimawandels Atomstrom als CO2-freie und sichere Alternative zu verkaufen. Selbst beinahe Katastrophen wie im schwedischen Forsmark erlangen nur kurzzeitig das Interesse der Bürger. Es wird wieder Zeit, selbst etwas zu tun! Wo sind die starken Bürgerbewegungen der 70er und 80er Jahre hingekommen… und vorallem wo ist der Nachwuchs?

Eine gute Zusammenfassung zum Jahrestag und zum Stand der Dinge findet ihr bei shortlist.

Wahlen in Frankreich

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Heute fand in Frankreich die Präsidentenwahl statt. Im Gegensatz zu unserem Bundespräsidenten ist der Staatspräsident Frankreichs nicht (fast) nur als repräsentativer Staatsschmuck zu gebrauchen, sondern entscheidet zum Beispiel über den Einsatz von Atomwaffen und (was wohl eher der Fall ist) kann das Parlament auflösen. So ein Regierungssystem, in dem der Präsident mit dem Regierungschef zusammen  eine zweiköpfige Exekutive bildet und direkt gewählt wird, nennt man übrigens Semipräsidentialismus (das bin ich meinem Studium schuldig 😉 ).

Doch um zum Punkt zu kommen, Frankreich hat gewählt. Da das Wahlrecht Frankreichs eine absolute Mehrheit bei der Präsidentenwahl fordert, kommt es jetzt zu einer Stichwahl. Das heißt, der rechtskonservative Sarkozy trifft auf die Sozialistin Royal. Die Frage, wer die Nachfolge Chirac’s antreten soll, hat Frankreich eine Wahlbeteiligung von 85 bis 87% Prozent beschert. Von solchen Werten kann die Bundesrepublik im Moment nur träumen. Ein kleiner Beigeschmack von den vorletzten Präsidentschaftswahlen in den USA war übrigens auch in Frankreich zu schmecken, denn bei den Wahlen kamen für über eine Millionen Wähler erstmals Wahlmaschinen zum Einsatz.

Bürgerrechtler warnten vorab vor dem komplizierten Gebrauch, der Ältere und Behinderte diskriminiere, und vor der möglichen Manipulation der Geräte. Eine Klage gegen die Verwendung scheiterte allerdings kurz vor der Wahl am Donnerstag vor einem Versailler Gericht.

Nun heißt es abwarten und Daumen drücken für die Stichwahl zwischen den beiden übrig gebliebenen Kandidaten am 6. Mai, bei der Sarkozy versuchen wird die Stimmen der rechtsextremen Front National von Le Pen für sich zu gewinnen. Es wird sich also zeigen ob Frankreichs Politik in Zukunft relativ stark nach links oder rechts rücken wird. Ich hoffe, Frankreich trifft eine vernünftige Entscheidung.